Inhaltsverzeichnis:
- Sicherheitsgeprüfte Aufnahme am Flughafen Leipzig/Halle
- Kritik und politische Reaktionen aus der Union
- Unterstützung von Grünen und Patenschaftsnetzwerk
- Zunehmender Druck in Pakistan
- Fakten in Kürze
Sicherheitsgeprüfte Aufnahme am Flughafen Leipzig/Halle
Das Flugzeug startete in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Die Aufnahme der Passagiere erfolgt laut Innenministerium ausschließlich auf Grundlage früher erteilter Zusagen. Darunter befinden sich ehemalige Ortskräfte deutscher Einrichtungen, deren Familien sowie gefährdete Personen, wie Journalistinnen und Anwälte. Nach Angaben des Auswärtigen Amts warten derzeit etwa 2.600 gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland.
Jede der eingeflogenen Personen wurde vorab von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft. Die Bundesregierung betont, dass bei allen Evakuierungen die Sicherheit an erster Stelle steht. Neue Aufnahmezusagen wurden in diesem Zusammenhang nicht erteilt.
Kritik und politische Reaktionen aus der Union
CDU und CSU äußerten scharfe Kritik an den fortlaufenden Flügen. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, kritisierte in einer Fernsehsendung, dass jeder Evakuierungsflug indirekt die AfD stärke. Die Unionsparteien verweisen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, der ein Ende freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme vorsieht.
Trotzdem hält die SPD an den bestehenden Verpflichtungen fest. Bärbel Bas, SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin, erklärte, dass rechtliche Grundlagen und Absprachen mit Partnerstaaten berücksichtigt würden. Besonders betonte sie die Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften.
Unterstützung von Grünen und Patenschaftsnetzwerk
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die umfangreiche Sicherheitsprüfung der Evakuierten hin. Laut ihm verfüge jede Person über eine gültige Aufnahmezusage. Ein Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanistan käme einem Bruch deutscher Zusagen gleich.
Auch das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte äußerte sich positiv. Markus Kurczyk, Projektbeauftragter des Netzwerks, betonte die geleisteten Dienste der Betroffenen. Die Menschen hätten sich unter Lebensgefahr für deutsche Institutionen eingesetzt und verdienten Anerkennung.
Zunehmender Druck in Pakistan
Pakistan hat Anfang April mit neuen Abschiebemaßnahmen gegen afghanische Geflüchtete begonnen. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die sich derzeit in Islamabad auf ihre Ausreise vorbereiten. Die Zeit drängt – vor allem für die, die sich als gefährdet einstufen lassen.
Fakten in Kürze
- 138 Geflüchtete am Mittwochabend in Leipzig/Halle eingetroffen
- 45 davon Kinder und Jugendliche
- Über 2.600 Personen warten derzeit auf Ausreise
- Alle Personen wurden sicherheitsüberprüft
- Aufnahme erfolgt auf Basis früherer Zusagen
- Die Bundesregierung bekräftigt ihre humanitäre Verantwortung bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheit.
Quelle: MDR, webrivaig.com/de
