Inhaltsverzeichnis:
- Durchsuchungen in Halsbrücke und anderen Teilen Sachsens
- Festnahmen in mehreren Bundesländern
- Peter Fitzek und seine Organisation
- Reaktionen der Behörden
Durchsuchungen in Halsbrücke und anderen Teilen Sachsens
Im sächsischen Halsbrücke, wo sich der Hauptsitz der Organisation befindet, konzentrieren sich die Maßnahmen. Beamte durchsuchten fünf Objekte, darunter Immobilien in Bärwalde im Landkreis Görlitz sowie im Ortsteil Wolfsgrün von Eibenstock. Diese waren bereits im Vorjahr versiegelt worden. In Leipzig wurden Wohnungen an der Friedrichshafener Straße durchsucht, ebenso in Dresden und Rathmannsdorf bei Bad Schandau. Die Polizei suchte dabei nach Beweismitteln im Zusammenhang mit verbotenen Vereinsaktivitäten.
Auch in Döbeln kam es zu einem Einsatz in der Wöllersdorfer Straße. Laut Landeskriminalamt Sachsen sind die heutigen Maßnahmen Teil umfangreicher Ermittlungen gegen das Netzwerk.
Festnahmen in mehreren Bundesländern
Zu den vier festgenommenen Personen zählen neben Peter Fitzek auch die deutschen Staatsangehörigen Mathias B., Peter F., Benjamin M. und Martin S. Zwei Männer wurden im Landkreis Mittelsachsen festgenommen, die anderen in Oder-Spree (Brandenburg) und Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz). Gegen eine Person wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet. Die restlichen Verdächtigen sollen dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Festnahmen erfolgten koordiniert in sieben Bundesländern: Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht war beteiligt, um wirtschaftsrechtliche Spuren zu sichern.
Peter Fitzek und seine Organisation
Peter Fitzek, ein ehemaliger Koch, nennt sich selbst „König von Deutschland“. Er steht seit Jahren im Visier der Behörden, wurde wegen Fahrens ohne Führerschein, illegaler Bankgeschäfte und zuletzt wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Im März bestätigte das Amtsgericht Wittenberg eine achtmonatige Haftstrafe gegen ihn.
Fitzek lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. In seinem Umfeld existieren eigene Gesetze, ein „Staatsapparat“ und alternative Finanzsysteme. Er wird dem Milieu der Verschwörungstheoretiker zugerechnet und steht laut Verfassungsschutz im Kontakt mit Rechtsextremen.
Reaktionen der Behörden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „bedeutenden Schlag gegen Reichsbürger und Selbstverwalter“. Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt hatte er das Verbot des Vereins durchgesetzt. Die Organisation verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei eine Gefahr für die Völkerverständigung.
Laut Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, habe man die Immobilienkäufe der Gruppe frühzeitig als Versuch erkannt, staatliche Parallelstrukturen aufzubauen. Die Behörden warnten zudem vor finanziellen Risiken, etwa durch Zustiftungen an die Organisation.
Die Maßnahmen zeigen deutlich, dass der Staat konsequent gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeht. Die Ermittlungen gegen das „Königreich Deutschland“ dauern an. Weitere rechtliche Schritte sind nicht ausgeschlossen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung, www.extratimeout.com/de
