Inhaltsverzeichnis:
- Die Mietwucher-App der Linken Partei
- Leipzig und Erfurt - Unterschiedliche Herausforderungen
- Rechtliche Hürden bei der Verfolgung von Mietwucher
- Notwendige Reformen und Unterstützung für Mieter
Die Mietwucher-App der Linken Partei
Seit November 2024 können Mieter in acht deutschen Städten ihre Mieten mithilfe der Mietwucher-App überprüfen. Die App identifiziert Fälle, in denen die Miete mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Mieter können solche Fälle direkt an die zuständigen Sozialämter melden. Zu den unterstützten Städten zählen Berlin, Hamburg, München, Dortmund, Freiburg, Hannover sowie Leipzig und Erfurt.
Die Nutzung der App zeigt erschreckende Ergebnisse. Bis zum 9. Januar 2025 wurde die App bundesweit rund 54.600 Mal verwendet. In 70 Prozent der Fälle lagen die Mieten mindestens 20 Prozent über dem üblichen Niveau, und in 40 Prozent der Fälle waren es sogar über 50 Prozent. Dies verdeutlicht die Verbreitung von Mietwucher in Deutschland.
Leipzig und Erfurt - Unterschiedliche Herausforderungen
In Leipzig wurde die App besonders intensiv genutzt. Seit ihrer Einführung Mitte November wurden dort mehr als 300 Meldungen von Mietwucher an das Sozialamt übermittelt. Im Vergleich dazu gab es in den fünf Jahren zuvor nur eine einzige Meldung. Diese plötzliche Zunahme zeigt das Potenzial der App, verdeutlicht jedoch auch den Nachholbedarf bei der Verfolgung solcher Fälle.
In Erfurt, wo die App erst im Dezember eingeführt wurde, gab es ebenfalls einen signifikanten Anstieg der Meldungen. Vor der Einführung der App wurden dort keine Fälle gemeldet, seitdem jedoch 15, was zeigt, dass das Tool in der Lage ist, das Bewusstsein der Mieter zu schärfen.
Rechtliche Hürden bei der Verfolgung von Mietwucher
Die größte Schwierigkeit bei der Ahndung von Mietwucher liegt in der Beweisführung. Mieter müssen nachweisen, dass Vermieter eine Zwangslage ausgenutzt haben, was laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs äußerst schwer nachzuweisen ist. Diese Anforderungen machen es vielen Sozialämtern nahezu unmöglich, erfolgreiche Verfahren durchzuführen.
Trotzdem gibt es Städte wie Frankfurt am Main, die zeigen, dass es auch anders gehen kann. Zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1.400 Verfahren gegen Mietwucher geführt, wobei Bußgelder von über 320.000 Euro verhängt wurden. Betroffene Mieter erhielten insgesamt 419.000 Euro zurück.
Notwendige Reformen und Unterstützung für Mieter
Experten betonen, dass eine Reform des sogenannten Wucherparagraphen sowie mehr Ressourcen und Personal in den Kommunen nötig sind, um Mietwucher flächendeckend zu bekämpfen. Die Mietwucher-App ist ein nützliches Instrument, um das Problem sichtbar zu machen. Sie allein kann jedoch keine umfassende Lösung bieten.
Mietern wird geraten, sich bei Verdacht auf überhöhte Mieten rechtlichen Rat zu holen. Lokale Mietervereine und Mietrechtsexperten können dabei helfen, Ansprüche geltend zu machen und weitere Schritte einzuleiten. Nur durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen Mietern, Kommunen und Rechtsexperten kann das Problem langfristig gelöst werden.
Quelle: webrivaig.com/de, mdr.de
